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AGB:

Tipps für Vermieter:   Hausmeisterservice und Betriebskosten 

Kosten für Hausmeisterservice können in die Betriebskostenrechnung einfließen. (§ 27 II. BV).
 

Beschäftigung von Hausmeister-Service-Unternehmen:

-Der Vermieter kann bei Beschäftigung einer Hausmeisterservice Fremdfirma den Verwaltungsaufwand in seinem eigenen  
 Unternehmen reduzieren und auf den Auftragnehmer übertragen.
-Der Vermieter darf das gegenüber den Mietern über die Betriebskosten abrechnen.  -Außerdem besteht die Möglichkeit, notwendige Arbeitsmittel, die von der Fremdfirma zur Ausführung der Hausmeisterarbeit benötigt werden, abzuschreiben und in die Kalkulation der Hausmeisterkosten aufzunehmen.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Allgemeines

-    Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen mir und meinen Auftraggebern (AG). Soweit im Folgenden nichts anderes vereinbart wird, finden die geltenden deutschen Gesetze Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen meiner Vertragspartner haben keinerlei Geltung, aus dem Schweigen zu solchen abweichenden Geschäftsbedingungen kann keine Zustimmung meinerseits geschlossen werden.

Angebot, Auftrag und Preise

-    Mit meinem Angebot bleibe ich dem AG höchstens zwei Wochen verpflichtet. Darin enthaltene Preise gelten im Zweifel als Nettobeträge. Soweit nicht ausdrücklich eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen wurde, wird nach dem Angebot oder nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Eine Erweiterung des Auftrages ist auch gültig, wenn sie mündlich erfolgt und meinerseits schriftlich oder durch tatsächliche Ausführung angenommen wird. Auf den erweiterten Umfang gilt der bestehende Vertrag sinngemäß.

Gewährleistung

-    Offene Mängel, die sofort feststellbar sind, hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung gemäß Punkt Gewehrleistung und versteckte Mängel innerhalb derselben Frist ab ihrem Auftreten jeweils qualifiziert und schriftlich zu rügen, ansonsten erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche. Geringfügige Abweichungen berechtigen den AG nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Im Fall der Gewährleistung habe ich die Möglichkeit, den Mangel nach meiner Wahl entweder durch Nachbesserung oder Austausch zu beheben. Ein Anspruch des AG auf Wandlung oder Minderung des Entgelts besteht erst, wenn der konkrete Mangel nach Anzeige nicht innerhalb desselben Zeitraumes, der bereits zwischen Auftragserteilung und Abnahme vergangen war, behoben werden kann.

Zahlungsbedingungen

-    Meine Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung ohne jeden Abzug fällig. Schecks und Wechsel werden unter Berechnung aller damit verbundenen Spesen nur bei gesonderter Vereinbarung entgegengenommen. Das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen berechtigt nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen. Werden vereinbarte Zahlungsziele überschritten, sind sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Forderungen zur Zahlung fällig. Zahlt der AG bei Fälligkeit nicht oder erhält der Auftragnehmer Auskünfte, wonach sich des Auftraggebers finanzielle Verhältnisse verschlechtert haben, so kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl die Zahlung sämtlicher noch offenstehender Rechnungen – ob fällig oder nicht – verlangen und/oder alle noch ausstehenden Lieferungen stornieren und weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse durchführen oder von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen. Vor Ausgleich fälliger Rechnungsbeträge bin ich zu keiner weiteren Leistung verpflichtet. Im Fall des Zahlungsverzuges einer vereinbarten oder tatsächlich gewährten Stundung werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. sowie Mahngebühren in Höhe von 15,00 € vereinbart.

-           Mahnverfahren wird 30 Tage nach Rechnungsstellung eingeleitet.

Eigentumsvorbehalt

-    Ich behalte mir das Eigentumsrecht an sämtlichen erbrachten Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts und sonstiger Forderungen ausdrücklich vor.

Sonstige Bestimmungen, Gerichtsstandort

-    Der AG verpflichtet sich, die ihn treffenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Auftrag zu erfüllen und mich insoweit Schad- und klaglos zu halten. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürften der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen gehen der Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen vor. Rechtsunwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind durch die Vereinbarung neuer Bestimmungen zu ersetzen. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit wird die ausschließliche Zuständigkeit des  Amtsgerichts Gernsbach/Rastatt  vereinbart.